AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bettina Schwidder

1. Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmen mit

Bettina Schwidder
Easy Web Solutions
Herrenbergstr. 5
98617 Meiningen

nachstehend Bettina Schwidder oder „ich“ genannt. Die Rechtsgeschäfte können dabei telefonisch, per E-Mail, per Kontaktformular oder über die Internetseite zustande kommen.

(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich deiner Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die der Kunde verwendet, werden von nicht anerkannt, es sei denn, dass ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt habe.

 

2. Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn

  1. a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder
  2. b) Sie als Unternehmer eine Leistung buchen/ein Produkt kaufen oder
  3. c) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(2) Für den Fall, dass Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind und Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende für den Verbraucher günstigere Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben unberührt bleiben.

Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Gegenüber Schweizer Verbrauchern gilt ausschließlich materielles Schweizer Recht. Für Unternehmerkunden aus der Schweiz wird deutsches Recht vereinbart.

(4) Je nachdem welche Leistung ich erbringe, kann es sein, dass zusätzliche Vereinbarungen getroffen werden. Diese Vereinbarungen z. B. ein Webseiten-Pflegevertrag, eine SEO-Vereinbarung oder auch eine Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Grafikleistungen ergänzen die AGB. Im Streitfall gehen die einzelnen getroffenen Vereinbarungen diesen AGB vor.

(5) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Den Stand der AGB finden Sie am Ende des Dokuments.

(6) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Beauftragung einer Leistung.

(7) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.

 

3. Vertragsgegenstand und Erstgespräch

(1) Gegenstand des Vertrages können die folgenden Leistungen sein:

  • Beratung zum Thema Hosting
  • Beratung zum Thema Webseiten-Elemente
  • Beratung zum Thema Website-Optimierung
  • Beratung zum Thema Website-Struktur
  • Struktur und Konzeption einer Webseite
  • Erstellung/Relaunch einer Website
  • Erstellung von Teilen einer Website
  • Fortlaufende Pflege einer Website (für die Pflege der Website wird ein gesonderter zusätzlicher Vertrag über Laufzeit, Konditionen etc. geschlossen)
  • SEO (für diesen Bereich gibt es eine gesonderte zusätzliche Vereinbarung)
  • Bearbeitung von Logos, Grafiken, anderen Designs (im Folgenden Grafikleistungen genannt)
  • Coaching
  • Online-Kurse

im Folgenden als „Leistungen bzw. Webdesign/Website-Optimierungs-/Beratungsleistungen“ bezeichnet.

(2) Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Die aktuellen Leistungen und Angebote finden Sie unter www.easy-web-solutions.de

(3) In einem ersten Gespräch klären ich mit Ihnen – meist telefonisch/über Zoom/Skype/per E-Mail – vor der Angebotserstellung ab, was benötigt wird. Dieses Gespräch dient als Grundlage für die Erstellung eines individuellen Angebotes.

Das (optionale) Erstgespräch (Klärung des Themas, Rahmenbedingungen und Organisatorisches) dauert ca. 30 Min. und ist kostenfrei sowie unverbindlich.

(4) Nach dem ersten Gespräch schicke ich Ihnen ein Angebot zu und ggf. einen Fragebogen, der eine Grundlage für die Zusammenarbeit ist. Alternativ erhalten Sie das Angebot im Zuge Ihrer Anfrage per E-Mail.

 

4. Zustandekommen des Vertrages

A. Buchung von Webdesign/Website-Optimierungsleistungen

(1) Grundlage der Vertragsbeziehung ist das jeweils von mir vorgelegte Angebot einschließlich zugehöriger Leistungsbeschreibungen. Das Angebot basiert auf den Angaben, die Sie im Erstgespräch mit bzw. in Ihrer E-Mail an mich gemacht haben.

Im Angebot ist neben dem Honorar auch, sofern notwendig, ein grober Zeitplan dargestellt. Das Angebot gilt, soweit darin keine abweichende Frist angegeben ist, für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang des Angebots bei dem Kunden.

(2) Mit Annahme des Angebots akzeptieren Sie die darin enthaltenen Konditionen und die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Annahme kann per E-Mail, Telefon oder mündlich erfolgen.

 

B. Für Buchungen/Beauftragung, die mündlich, telefonisch, schriftlich oder per E-Mail erfolgen, gilt Folgendes:

(1) Sämtliche Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

(2) Angebot:

Mit der Buchung bieten Sie mir den Abschluss eines Beratungs-/Webdesignvertrages verbindlich an.

Zudem erklären Sie, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben. Diese AGB habe ich Ihnen bereits vor dem ersten Termin bzw. mit dem Angebot zugesandt. Außerdem sind die AGB sind auf meiner Webseite einsehbar.

(3) Annahme:

Der Vertrag zwischen uns kommt mit dem Zugang meiner Buchungsbestätigung bei Ihnen zustande, entweder in Textform per E-Mail oder nach Wunsch postalisch.

(4) Als Zahlungsmöglichkeiten steht Ihnen die Zahlung per Überweisung zur Verfügung. Meine Kontodaten für eine Überweisung sende ich Ihnen mit der Bestätigungsmail zu bzw. Sie finden diese in meiner Rechnung an Sie.

C. Bei der Buchung über meine Webseite gilt Folgendes:

Sie buchen die Beratung/kaufen ein Webdesign-Paket, indem Sie die folgenden Schritte durchlaufen:

(1) Auf meiner Webseite finden Sie unter dem Punkt Leistungen den genauen Inhalt meiner Angebote.

(2) Auf den verschiedenen Leistungsseiten bzw. der Kontaktseite finden Sie ein Kontaktformular, um ein Angebot unverbindlich anzufragen. Sie können mir direkt über das Kontaktformular schreiben oder alternativ mir direkt eine E-Mail mit Ihrer Anfrage schicken.

Diese Angaben werden selbstverständlich nur für die Vorbereitung unseres Telefonates/ Skype-/ Zoom Meetings bzw. zur Angebotserstellung genutzt. Kommt kein Vertrag mit dir zustande, lösche ich diese Daten umgehend.

Sollten Sie einen Termin angefragt haben (auch über meine Online-Terminvereinbarung), erhalten Sie eine zusätzliche Terminbestätigung von mir. In dieser E-Mail finden Sie außerdem meine aktuellen AGB und eine Einwilligungserklärung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

(3) Nach unserem Erstgespräch bzw. Ihrer konkreten Anfrage über das Kontaktformular/E-Mail/Telefon ohne Erstgespräch schicke ich Ihnen mein Angebot noch einmal in Textform zu. Sobald ich von Ihnen eine Bestätigung erhalten habe, ist der Vertrag zwischen uns zustande gekommen.

(4) Nach Ihrer konkreten Anfrage über das Kontaktformular/E-Mail/Telefon ohne Erstgespräch schicke ich Ihnen mein Angebot in Textform zu. In dieser E-Mail finden Sie außerdem meine aktuellen AGB und eine Einwilligungserklärung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Sobald ich von Ihnen eine Bestätigung erhalten habe, ist der Vertrag zwischen uns zustande gekommen.

(5) Als Zahlungsmöglichkeiten steht die Zahlung per Überweisung zur Verfügung. Meine Kontodaten für eine Überweisung sende ich dir mit der Bestätigungsmail inkl. Rechnung zu.

 

5. Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung benötigen wir von Ihnen die folgenden Daten:

– E-Mail-Adresse
– Vor- und Nachname
– Adressdaten (für die Rechnungserstellung)
– bei Unternehmen auch Firmene und Umsatzsteuer-ID

(2) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en)/Beauftragung(en).

(3) Ich speichere Ihre Daten nur im Rahmen unserer steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Pflichten.

(6) Bei einer Änderung Ihrer persönlichen Angaben teilen Sie mir diese zeitnah mit.

 

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, indem Sie die Bestätigung der Buchung meiner Webdesign-/Beratungsleistungen erhalten.

Sie können Ihre Buchung innerhalb von 14 Tagen kostenfrei widerrufen, wobei zur Wahrung der Frist die Absendung des entsprechenden Formulars genügt.

(4) Zum gesonderten Widerrufsformular und der Belehrung geht es hier lang (Widerruf).

 

7. Dauer einer Beratungseinheit und Ort der Beratung

(1) Eine Beratungs-Einheit umfasst i.d.R. 60 Minuten.

(2) Die Beratung findet i.d.R. 1:1 statt.

(3) Sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde, finden die Coaching-Sitzungen online per Skype oder Zoom statt.

 

8.  Allgemeine Hinweise zu der Beratung

(1) Eine Beratung beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Eine Beratung ist ein freier, aktiver und selbstverantwortlicher Prozess, bei dem ein bestimmter Erfolg nicht versprochen werden kann und auch nicht geschuldet ist.

(2) Sämtliche Maßnahmen, die Sie möglicherweise aufgrund der Beratung an Ihren Websites durchführen, liegen in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich.

 

9. Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommenen Leistungen des Coachings

(1) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweilig gebuchten Coaching.

(2) Sollte ein Coaching von meiner Seite – z. B. durch Krankheit ausfallen, wird dieser Termin nachgeholt. Für den Fall, dass dieses nicht möglich ist, bekommen Sie den gezahlten Betrag (anteilig) erstattet.

(3) Sagen Sie einen Termin ab, kommt es auf den Zeitpunkt der Absage an, ob wir das Coaching nachholen, oder ob diese verfällt. Regelungen dazu finden Sie unter 11.

 

10. Stornierungsbedingungen Coaching

(1) Eine Stornierung eines Coachingtermins ist bis zu 2 Stunden vor dem Termin kostenlos möglich. Sie müssen Sich dann bzgl. eines neuen Termins mit mir in Verbindung setzen.

(2) Bei einer Stornierung ab 2 Stunden vor dem Termin werden 30 % des (anteiligen) Betrages fällig.

(3) Bei einer Nichteinhaltung des Termins ohne konkrete Stornierung/Absage wird der gesamte (anteilige) Betrag fällig.

(5) Die Stornierung muss in Textform (E-Mail) an die info@easy-web-solutions.de erfolgen.

 

11. Stornierung eines Coachings durch mich

(1) Ich berechtigt, ein 1:1-Coachin abzusagen, falls ich kurzfristig erkranke.

(2) In diesem Fall versuchen wir zunächst einen Ersatztermin zu finden. Ist dieses nicht möglich, erhalten Sie die Coachinggebühr zurück. Weitergehende Kosten, die Ihnen angefallen sind, wie zum Beispiel Reisekosten, Übernachtungskosten etc. werden nicht übernommen.

(3) Verhalten Sie sich vertragswidrig, indem Sie gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, habe ich das Recht, Sie von dem Coaching auszuschließen.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn Sie den Ablauf des Coachings stören und es auch nach einer Aufforderung nicht unterlassen.

(4) Ebenfalls bin ich berechtigt Sie vom Coaching auszuschließen, wenn Sie sich wiederholt nicht an getroffene Verabredung halten z.B. in Folge Termine nicht wahrnehmen.

(5) In den Fällen Abs. 3 und 4 erstatte ich Ihnen keine Kosten zurück.

 

12. Urheberrecht an meinen Unterlagen und Dokumenten

(1) Die Dateien und Unterlagen dürfen nur von Ihnen als mein Kunde und nur für Ihre eigene Fortbildung abgerufen (Download) und ausgedruckt werden. Nur in diesem Rahmen sind der Download und der Ausdruck von Dateien gestattet. Insoweit dürfen Sie als Kunde den Ausdruck auch mit technischer Unterstützung Dritter (z. B. einem Copyshop) vornehmen lassen.

Im Übrigen bleiben alle Nutzungsrechte an den Dateien und Unterlagen vorbehalten. Das bedeutet, dass Sie keinerlei zusätzliche Nutzungsberechtigungen erhalten. Daher bedarf insbesondere die Anfertigung von Kopien von Dateien oder Ausdrucken für Dritte, die Weitergabe oder Weitersendung von Dateien an Dritte oder die sonstige Verwertung für andere als eigene Studienzwecke, ob entgeltlich oder unentgeltlich, auch nach Beendigung des Coachings der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von mir.

Eine ganze oder teilweise kommerzielle Nutzung ist ausgeschlossen.

(2) Die auf den Unterlagen aufgeführten Marken und Logos genießen Schutz nach dem Urhebergesetz.

Sie sind als Kunde verpflichtet, die Ihnen zugänglichen Unterlagen und Dateien nur in dem hier ausdrücklich gestatteten oder kraft zwingender gesetzlicher Regelung auch ohne die Zustimmung von mir erlaubten Rahmen zu nutzen und unbefugte Nutzungen durch Dritte zu verhindern. Dies gilt auch nach Beendigung des Coachings fort.

(3) Nutzungsformen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind, bleiben von diesem Zustimmungsvorbehalt selbstverständlich ausgenommen.

 

13. Eigene Vorhaltung geeigneter IT-Infrastruktur und Software

Sie sind als Teilnehmer für die Bereitstellung und Gewährleistung eines Internet-Zugangs (Hardware, Telekommunikations-Anschlüsse, etc.) selbst und auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.

 

14. Haftung für Coachinginhalte

(1) In meinen Coachings zu Webdesign bzw. Website-Optimierung und -Pflege gebe ich ausschließlich Handlungsempfehlungen. Die Umsetzung dieser Empfehlungen obliegt allein Ihnen.

(2) Bei den im Coaching ggf. enthaltenen Dokumenten handelt es sich teilweise um Muster bzw. Handlungsempfehlungen, die Sie auf Ihr Unternehmen / Ihren Bedarf anpassen müssen. Eine Haftung für Vollständigkeit und Aktualität dieser Dokumente wird nicht übernommen.

15. Modalitäten der Leistungserbringung bei der technischen Erstellung von Webseiten

(1) Das Grundkonzept beinhaltet ein Basis-Layout für die im Vertrag vereinbarten Leistungen.

(2) Aufgrund der Antworten und Ergebnisse aus dem ersten Gespräch erstelle ich ein Angebot und entwickelt maximal 2 Konzeptvorschläge.

(3) Nach Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzeptvorschlägen haben Sie den von Ihnen gewünschten Vorschlag innerhalb von zwei Wochen gegenüber mir freizugeben. Dieses kann auch per E-Mail erfolgen.

(4) Erfolgt innerhalb der angegebenen Frist keine Freigabe und mangelt es an einer Ablehnung wesentlicher Merkmale eines der Konzeptvorschläge, kann ich nach Ablauf der Zweiwochenfrist auf der Basis des Ursprungskonzepts mit der Erstellung der Website fortfahren. Darauf werden Sie nochmals hingewiesen.

(5) Lehnen Sie den Konzeptvorschlag/die Konzeptvorschläge von mir in jeweils wesentlich geänderter, Ihren Wünschen Rechnung tragender Version mehr als zwei Mal ab, so habe ich das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase anteilig vereinbarte bzw. eine angemessene anteilige Vergütung zu verlangen.

(6) Nach Freigabe eines Konzeptvorschlags durch dich, erstelle ich auf dessen Grundlage zunächst einen Prototyp der Website. Dieser Prototyp hat den geplanten Seitenaufbau (Optik und inhaltliche/funktionale Elemente), die Struktur und die Navigation der einzelnen Webseiten sowie ihre Verknüpfung untereinander anzudeuten. Konkrete Inhalte können mit Blindtext und Platzhaltern angedeutet werden. Für die Freigabe des Prototyps gilt die Abs. 3 entsprechend.

(7) Das Impressum und die Datenschutzerklärung werden auf Basis der Informationen von dir erstellt. Ich übernehme keine rechtliche Haftung für die Richtigkeit. Eine datenschutzrechtliche und rechtliche Beratung wird nicht durchgeführt.

Zusatz: Ich arbeite mit der Kanzlei Law Likes zusammen. Über diese können Sie eine rechtssichere Datenschutzerklärung und ein Impressum erwerben.

 

16. Technische Erstellung von Webdesignleistungen und Webdesign durch mich

(1) Nach Freigabe des Konzepts durch Sie oder dem Verstreichen der Abnahme Frist von 2 Wochen ohne Rückmeldung von Ihnen bezogen auf Änderungswünsche etc. gem. Ziffer 16 Abs.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstelle ich die Webdesignleistung entsprechend, den Informationen, die sich anhand der Antworten der bisherigen Kommunikation der Parteien, ergeben.

(2) Nach Freigabe des Konzepts durch Sie oder dem Verstreichen der Zwei-Wochen-Frist ohne Rückmeldung von Ihnen bezogen auf Änderungswünsche etc. gem. Ziffer 17 Abs.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstelle ich die Website entsprechend der eingeholten Informationen/des Programmierungs-Codes, der sich aus der Vorababfrage ergeben hat. Das gilt weiterhin für jede einzelne Webseite, sowie durch Einbindung der vereinbarten Elemente in die Codes der Webseiten und durch Verknüpfung der einzelnen Webseiten untereinander gemäß der vorgesehenen Struktur.

(3) Ich erstelle eine Webseite, die responsiv ist und sich somit in der Darstellung auf unterschiedliche Endgeräte (Smartphones, Tablets, Desktop) anpasst. Da Internetseiten und Konfigurationen der verschiedenen Endgeräte dynamischer Natur sind, kann ich keine Garantie auf korrekte Darstellungen geben.

(4) Ich erstelle die Website grundlegend direkt auf Ihrem Server.

(5) Sollte die Website im Vorfeld in einer Testumgebung erstellt worden sein, habe ich die erstellte Website nach Fertigstellung in Ihren Verfügungsbereich zu übertragen.

Ich kann dies durch Heraufladen der Daten auf einen von Ihnen angegebenen und durch Übermittlung der Zugangsdaten zugänglich gemachten Server, durch Übergabe eines körperlichen Datenträgers oder auf sonstige, Ihnen zumutbare Weise, bewerkstelligen.

 

17. Urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung

(1) Die an der Gesamt-Website, den einzelnen Unterseiten sowie ggf. eingebundenen Elementen entstehenden Urheberrechte liegen nach Abschluss des Vertrages bei Ihnen, mit Ausnahme von mir gekauften und eingebundenen Lizenzen (für Themes oder Plugins).

(2) Sie erhalten die Nutzungsrechte für die von mir eingekauften und eingebundenen Lizenzen. Eine Weitergabe an Dritte oder Verwendung ist anderen Websites ist untersagt. Sie sind jederzeit dazu berechtigt, meine Lizenz aus der Website zu löschen. Dies muss mir schriftlich (E-Mail, Postalisch) mit einem Vorlauf von 7 Tagen mitgeteilt werden.

(5) Ich bin nicht ausschließlich berechtigt, die vertragsgegenständliche Website jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für ihre Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke kann ich u. a. Vervielfältigungen einzelner Teile der Website (z. B. Thumbnails) – insbesondere der Startseite – herstellen, die Website öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden, in Newslettern und auf Social Media (z. B. Facebook, Instagram) präsentieren oder auf sonstige Weise verwerten. Ihr Unternehmensname/Name darf dabei genannt werden.

Ich muss hierbei jedoch stets auf Ihre Rechte Rücksicht nehmen, auf diese an der üblichen Stelle hinweisen und sie nennen. Das Recht erstreckt sich auf die vertragsgegenständliche Website in der von mir abgelieferten Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist.

 

18. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Sie haben mir alle zur Entwicklung des Konzepts (bzw. des Prototypen) notwendigen Informationen rechtzeitig mitzuteilen und Wünsche rechtzeitig zu äußern. Ein grober Zeitplan wird Ihnen bei Bedarf mit dem Angebot zugeschickt. Fixtermine müssen explizit als solche festgelegt werden.

(2) Spätestens nach Freigabe des Konzepts (bzw. des Prototyps) haben Sie mir alle zur Entwicklung, Erstellung bzw. Optimierung der Website erforderlichen Inhalte in folgender Form zur Verfügung zu stellen:

  • Ausgewählte Farben
  • Designbeispiele
  • Texte (z.B. scanbare Druckseiten, Dokumente im Foramt .doc(x), .rtf)
  • Bilder, Grafiken (inkl. Logos, ggf. Buttons) (z. B. .png, .jpg, .gif, scanbare Fotoabzüge)
  • Informationen für interaktive Funktionen, wie z.B. gekaufte Themes oder Plugins
  • Videos: (z. B. YouTube-Link, HTML5, windows media, MPG)

Die Daten sollen können als E-Mail-Anhang gesendet oder durch andere Anbieter bereitgestellt werden. Nach Fertigstellung des Auftrages werden die Inhalte von mir gelöscht.

(3) Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten sind allein Sie als Kunde verantwortlich. Zudem übermitteln Sie mir die Information ob und wie die korrekte Urheberkennzeichnung des Inhaltes zu erfolgen hat. Sofern ich Änderungen und Bearbeitungen an Texten, Bildern, Grafiken vornehmen soll, haben Sie als Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Nutzungsbedingungen dafür vorliegen und diese auf mich übertragen werden können.

Sie stellen mich von sämtlichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(4) Die Übertragung der Zugangsdaten stimme ich mit Ihnen als Kunden ab.

 

19. Abnahme der Website / von Optimierungsleistungen

(1) Nach Fertigstellung der Webseite haben Sie die Webseite innerhalb von 14 Tagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist ist gilt die Webseite als ordnungsgemäß erstellt abgenommen.

(2) Eventuelle Mängel an der Webseite müssen schriftlich (E-Mail ausreichend) an mich übermittelt werden.

 

20. Fristen von mir und höhere Gewalt

(1) Für mich vorgesehene Fristen sind stets freibleibend und nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich im Einzelfall schriftlich als Fixtermin vereinbart sind.

(2) Die Einhaltung eines Termins oder einer als verbindlich vereinbarten Frist durch mich setzt voraus, dass ich sämtliche, von Ihnen zu beschaffende Informationen, Freigaben oder sonstige Beiträge, einschließlich fälliger Abschlagszahlungen, rechtzeitig erhalten hat. Ist dies nicht der Fall oder beruht die Nichteinhaltung einer Frist auf Umständen, die meinerseits nicht zu vertreten sind, so verlängert sich die Frist mindestens für den Zeitraum, in dem diese Umstände bestanden.

(3) Höhere Gewalt, unabwendbare Umstände oder andere unvorhersehbare, schwerwiegende und unverschuldete Ereignisse, die die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung der Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

 

21.  Vergütungsmodalitäten

(1) Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der im jeweiligen Angebot von mir genannten Honorare und der dort angegebenen Fälligkeit.

Die vereinbarten Preise verstehen sich – gegenüber Unternehmer-Kunden – jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbraucher-Kunden weise ich die Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer aus.

(2) Die auf Wunsch des Kunden erfolgte Erstellung von Entwürfen durch mich ist vergütungspflichtig. Die Abrechnung durch mich erfolgt aufwandsbezogen nach den vereinbarten oder, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung besteht, von mir üblicherweise berechneten, marktüblichen Stundensätzen. Die Vergütungspflicht besteht auch, wenn die vorgelegten Entwürfe durch Sie nicht abgenommen werden.

(3) Abweichungen von dem ursprünglichen Angebot, Unterstützung bei Drittsoftware oder bei technischen Problemen, die durch Dritte verursacht sind, muss der Kunde gesondert vergüten. Die Vergütung richtet sich nach dem Aufwand.

(4) Sie als Kunde sind nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von mir ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen des Kunden.

(5) Soweit Sie Leistungen von mir in größerem Umfang als zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgesehen nutzen, so dass die vereinbarte Vergütung in auffälligem Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung der Leistungen steht, sind Sie als Kunde auf Verlangen verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, die eine nach den Umständen angemessene Vergütung von mir gewährt.

 

22. Rechnungsstellung, Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt

(1) Ich bin berechtigt, nach Auftragserteilung eine Abschlagszahlung über 50% der vereinbarten oder zu erwartenden Vergütung in Rechnung zu stellen. Im Übrigen bin ich berechtigt, dem Kunden Abschlagszahlungen über bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen.

(2) Die Rechnungsstellung durch mich erfolgt nach Erbringung der Teil- bzw. Gesamtleistung.

(3) Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an Sie versandt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und binnen 14 Tagen an mich bzw. das von mir angegebene Konto zu zahlen.

(4) Geraten Sie in Zahlungsverzug oder sonst in Verzug, bin ich berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Neben Verzugszinsen in gesetzlich bestimmter Höhe haben Sie je Mahnung durch mich 5,00 EUR zu zahlen. Ich bin weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von mir.

(5) In einigen Fällen biete ich auch eine Ratenzahlung an. Der Gesamtbetrag kann dabei im Vergleich zu einer vollständigen Zahlung erhöht sein. Eine vorzeitige Kündigung einer getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung ist im Wege vorzeitiger Rückzahlung möglich. Sie haben das Recht jederzeit die vollständige Summe (dann aber den ggf. erhöhten Ratenzahlungsbetrag) vor Ablauf der vereinbarten Zeit zum Teil oder insgesamt zuzahlen.

(6) Es fallen für verspätete Zahlungen sowohl bei Rechnungskauf als auch bei Ratenkauf Verzugszinsen in vereinbarter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen kann ich die offene Forderung zur Betreibung an einen Rechtsanwalt übergeben. In diesem Fall können Ihnen Kosten für anwaltliche Vertretung entstehen.

(7) Haben wir eine Ratenzahlung vereinbart und Sie zahlen nach einer Mahnung in Textform und Nachfristsetzung nicht, bin ich berechtigt die Ratenzahlung vorzeitig zu beenden und der gesamte noch offene Betrag wird dann sofort fällig.

(8) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von mir ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.

 

23. Beendigung des Vertrages

(1) Der Vertrag zwischen uns ist aus wichtigem Grunde fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund ist immer dann gegeben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien aufgrund des vom anderen Vertragspartner gesetzten Grundes für den kündigenden Vertragspartner so nachhaltig gestört ist, dass eine Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zumutbar ist.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:

  • bei Nichtzahlung der Anzahlung
  • bei wiederholtem Versäumnis der Mitwirkungspflichten durch den Kunden
  • bei Wechsel der Gesellschafter oder Anteilseigner der anderen Vertragspartei, sofern sich daraus ein sachlicher Grund gegen eine Vertragsfortführung ergibt,
  • bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die andere Vertragspartei oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse oder Liquidation oder Ähnliches mit Auswirkungen auf die ungestörte Durchführung dieses Lizenzvertrages, insbesondere der Einstellung des Geschäftsbetriebs.

(3) Bis zum Zeitpunkt der Kündigung sind mir sämtliche angefallenen Honorare zu zahlen.

 

24. Übertragung des Vertrages

Möchten Sie Ihre Webseite von einem Dritten künftig betreuen lassen, ist eine Information an mich mit mindestens 14 Tagen Vorlauf notwendig.

 

25. Einsatz von Subunternehmern

(1) Ich bin befugt, im eigenen Namen Subunternehmer hinzuzuziehen. Der Kunde muss dem Einsatz von Subunternehmern zustimmen, kann die Zustimmung aber nur aus einem wichtigen Grund verweigern.

(2) Ich habe im Fall des Hinzuziehens mit dem Subunternehmer eine Verschwiegenheitsvereinbarung abgeschlossen.

(3) Alternative: Ich setzte in Abstimmung mit dem Kunden Subunternehmer ein. Die Subunternehmer gehen jeweils ein eigenes Vertragsverhältnis mit dem Kunden ein. Dieses Vertragsverhältnis steht nicht im Zusammenhang mit diesen AGB und ist als unabhängige Vereinbarung zu sehen.

 

26. Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Sie stellen mir zur Erfüllung der Leistungen wie z. B. der Webseitenpflege alle notwendigen Logindaten bereit. Ich gebe diese Daten nicht weiter und sorge – im Rahmen des Zumutbaren – dafür, dass die Daten anderen nicht zugänglich sind.

(2) Ich biete eine Vertraulichkeitsvereinbarung bzw. bei Notwendigkeit einen Auftragsverarbeitungsvertrag an.

(3) Die Vertragspartner werden über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber verwenden.

 

27. Know-how Schutz und Geschäftsgeheimnis

(1) Sie sind sich der Tatsache bewusst, dass alle Informationen, die Sie während unserer Zusammenarbeit über die Art und Weise meiner Leistungserbringung erhalten (von mir entwickelte Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen (Know-how)) und die aufgrund insbesondere gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach geheim zu halten sind, dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Aus diesem Grunde verpflichten Sie sich das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen zu wahren. Zudem sind Sie nicht berechtigt, diese Informationen außerhalb unseres Vertrages zu nutzen. Die kommerzielle Nutzung ist in jedem Fall untersagt und bedarf immer einer ausdrücklichen Erlaubnis meinerseits.

Im Rahmen eines abgestimmten Testimonials sind Sie berechtigt über die Art und Weise der Zusammenarbeit mit mir zu sprechen/zu schreiben.

Die Verpflichtung, das Geschäftsgeheimnis zu wahren, wirkt über das Ende der Zusammenarbeit der Parteien hinaus.

(2) Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind Informationen,

  • die bereits vor Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren,
  • die unabhängig von mir entwickelt wurden,
  • die bei Informationsempfang öffentlich zugänglich waren oder sind oder anschließend ohne Verschulden des Auftragnehmers öffentlich zugänglich wurden.

(3) Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig.

 

28. Haftung und Verjährung

(1) Ich hafte Ihnen gegenüber, außer in Fällen der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und bei Verletzung von Hauptleistungspflichten, auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Im Übrigen ist die Haftung von mir auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine Erstattung des vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadens ist zudem auf höchstens den 3-fachen Betrag des Auftrages begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden wird ausgeschlossen.

(3) Farben werden von Ihnen nach Vorlagen ausgewählt. Es ist unvermeidbar, dass es beim Druck-/Produktionsvorgang zu minimalen Farbabweichungen kommen kann. Die Parteien sind sich daher einig, dass geringfügige Farbabweichungen keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB begründen.

(4) Die Prüfung von Rechtsfragen hinsichtlich der Leistungen von mir, insbesondere aber nicht beschränkt auf die Bereiche des Urheber-, Design-, Marken- oder Wettbewerbsrechts ist alleinige Verantwortung von Ihnen und nicht Aufgabe von mir. Ich hafte daher insbesondere nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts oder der Gestaltung der Leistungen sowie inhaltlichen Angaben zu Produkten, Leistungen der Kunden oder den Geschäftsbetrieb des Kunden.

(5) Werde ich von Dritten aufgrund der Gestaltung oder des Inhalts der Leistungen auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen, stellen Sie mich von der Haftung frei und erstatten mir sämtliche zur Rechtsverteidigung entstandene Aufwendungen. Der Vergütungsanspruch von mir bleibt hiervon unberührt.

(6) Für Schäden an durch den Kunden überlassenen Unterlagen, insbesondere Dokumente, Vorlagen, Filmen, Displays, Daten, Texte, Layouts etc., ist die Haftung von mir auf den Materialwert der überlassenen Informationen beschränkt. Für den Verlust von Daten hafte ich nur, wenn die Haftungsvoraussetzungen vorliegen und insoweit der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

(7) Soweit nicht im Einzelfall eine nachträgliche Konkretisierung einzelner Leistungen vereinbart ist, besteht im Rahmen des Auftrags des Kunden Gestaltungsfreiheit für mich. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung einzelner Leistungen sind ausgeschlossen.

(8) Ich hafte nicht für die Verfügbarkeit oder korrekte Funktion von Infrastrukturen, Software oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von mir liegen.

(9) Sämtliche Ansprüche auf Mängelgewährleistung von Kaufleuten gegenüber mir verjähren – außer bei Vorsatz – nach einem Zeitraum von einem Jahr, soweit keine kürzere gesetzliche Verjährungsfrist greift.

(10) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten für alle erbrachten Leistungen von mir. Zudem gelten die Haftungsbeschränkungen entsprechend für Mitarbeiter oder gesetzliche Vertreter von mir sowie Dritten, die durch mich eingeschaltet wurden.

 

29. Änderung dieser AGB

Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Ich informieren Sie sich rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Sie haben nach der Information ein 14tägiges Widerrufsrecht.

 

30. Schlussbestimmungen

(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail ausreichend ist.

(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz meines Unternehmens in Meiningen.

(3) Ich weise Sie darauf hin, dass Ihnen neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu finden Sie in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder ein Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden oder sollte eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke auftreten, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine etwaige unwirksame Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. In gleicher Weise werden die Vertragspartner eine etwaig ausfüllungsbedürftige Regelungslücke schließen.

 

Version der AGB: 2.0

Stand der AGB: 26. Juni 2020.